1. Geltungsbereich

1. a Für Ihre Lieferungen und Leistungen an uns gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
1. b Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren Einkaufsbedingungen widersprechen gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

2. a Unsere Bestellungen, Änderungen oder Ergänzungen zu den Bestellungen bedürfen der Schrift- oder Textform. Die Einhaltung der Schriftform wird auch durch Datenfernübertragung oder Telefax gewahrt.
2. b Alle Bedingungen, Spezifikationen, Normen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die der Bestellung beigefügt oder in ihr aufgeführt sind, sind Bestandteil der Bestellung.
2. c Wird die Bestellung nicht innerhalb von einer Woche nach Erhalt unverändert bestätigt, sind wir berechtigt unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen.

3. Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten einschließlich Verpackung, Fracht und Transportversicherung bis zur Verwendungsstelle (CIP gemäß Incoterms 2020).

4. Liefertermin, Fristen und Fristüberschreitungen

4. a Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit und/oder Leistungsfristen nicht eingehalten werden kann. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bei uns. Ist die Lieferung nicht „frei Bestimmungsort“ (CIP gemäß Incoterms 2020) vereinbart, hat der Lieferant dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung zum vereinbarten Termin eintrifft. Alle zur Einhaltung des Liefertermins notwendigen Mehrkosten sind vom Lieferanten zu übernehmen.
4. b Hält der Lieferant den vereinbarten Liefertermin nicht ein, kommt es ohne Liefermahnung zum Verzug. Befindet sich der Lieferant im Lieferverzug, so sind wir berechtigt, bei einer letzten gesetzten Nachfrist, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4. c Nach Eintritt des Verzuges können wir für jede angefangene Woche der Verzögerung 5 %, insgesamt aber maximal 15 % des Brutto-Bestellwertes der verzögerten Lieferung verlangen.
4. d Die uns durch Ihren Verzug, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung, entstehenden Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten.
4. e Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Sofern sich der Lieferant mit einer Teillieferung in Verzug befindet, können wir unter Berücksichtigung von Abs. 4.a und 4.b vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen, wenn an der Teilleistung kein Interesse besteht.

5.Versand, Abwicklung und Lieferung

5. a Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich.
5. b Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer, Artikel- und Zeichnungs-Nr. sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Menge und Art angibt.
5. c Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel in handelsüblicher Einweg-Standardverpackung. Bei Verwendung von Mehrweg-Verpackung haben Sie die Verpackung leihweise zur Verfügung zu stellen. Die Rücksendung erfolgt auf Ihre Kosten und Ihr Risiko. Erklären wir uns ausnahmsweise mit der Übernahme der Verpackungskosten einverstanden, sind diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen.
5. d Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für uns erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.
5. e Erbringen Sie Lieferungen oder Leistungen auf unserem Betriebsgelände, sind Sie zur Einhaltung der Hinweise zu Sicherheit, Umwelt- und Brandschutz für Betriebsfremde in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet.
5. f Unteraufträge dürfen Sie nur mit unserer Zustimmung vergeben, soweit es sich nicht lediglich um zulieferrelevante Teile handelt.
5. g Überlieferungen einer Bestellposition werden nur innerhalb einer Toleranz von 5 % bezogen auf die Bestellmenge akzeptiert. Bei darüber hinausgehenden Liefermengen sind wir wahlweise zu einer Valutierung der überschüssigen Menge oder zur Rücksendung auf Kosten des Lieferanten berechtigt.

6. Rechnungen, Zahlungen

6. a Rechnungen (einfach) sind uns mit separater Post, für jede Bestellung getrennt einzureichen; sie müssen unsere Bestellnummer enthalten.
6. b Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 60 Tagen nach Wareneingang und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Lieferant 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.
6. c Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
6. d Die Abtretung Ihrer Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

7. Sicherheit, Umweltschutz

7. a Ihre Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.
7. b Sie sind verpflichtet, den aktuellen Stand der für Ihre Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten.
7. c Der Lieferant sichert zu, dass er die Anforderungen der EU Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 v. 30.12.2006) in der jeweils gültigen Fassung – nachfolgend REACH-Verordnung genannt – einhält, insbesondere dass die Registrierung der Stoffe erfolgt ist. Wir sind nicht verpflichtet, im Rahmen der REACH-Verordnung eine Zulassung für eine vom Lieferanten gelieferte Ware einzuholen.
Der Lieferant sichert zu, keine Produkte zu liefern, die Stoffe gemäß

• Anlage 1-9 der REACH-Verordnung
• dem Beschluss des Rates 2006/507/EG (Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe)
• der EG-Verordnung 1005/2009 über Ozonschicht abbauende Substanzen
• der Global Automotive Declarable Substance List (GADSL)
• der RoHS (2011/65/EU inklusive 2015/863/EU) für Produkte gem. ihres Anwendungsbereiches in der jeweils aktuellen Fassung,

enthalten.

Sollten die gelieferten Waren Stoffe enthalten, die auf der sogenannten „Candidate List of Substances of High Concern“ (SVHC- Liste) gem. REACH gelistet sind, ist der Lieferant verpflichtet dieses unverzüglich mitzuteilen.
7. d Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen sind Sie allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.

8. Import- und Exportbestimmungen, Zoll

8. a Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist Ihre EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.
8. b Importierte Waren sind verzollt zu liefern.
8. c Sie sind verpflichtet eine Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447als Formular oder auf der Rechnung auf Ihre Kosten abzugeben. Darin müssen die Waren (mit unserer Art.-Nr.) so genau bezeichnet sein, dass der Bezug zur Ware eindeutig erkennbar ist (Nämlichkeit). Die Lieferantenerklärung kann als Einzel-Lieferantenerklärung oder in Form einer Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE), die dem Besteller die Ursprungseigenschaft für alle die Sendungen bestätigt, erfolgen. Sie verpflichten sich, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
8. d Sie sind verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutschen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhr und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu unterrichten.

9. Mängelansprüche Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte

9. a Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt.
9. b Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

10. Untersuchungsaufwand

10. a Eine Wareneingangskontrolle findet im Hinblick auf offenkundige Mängel statt. Verborgene Mängel rügen wir, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Sie verzichten auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge für alle innerhalb von vierzehn Tagen ab Feststellung gerügten Mängel.
10. b Senden wir Ihnen mangelhafte Ware zurück, so sind wir berechtigt, Ihnen den Rechnungsbetrag zurück zu belasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Den Nachweis höherer Aufwendungen behalten wir uns vor. Der Nachweis geringerer oder keiner Aufwendungen bleibt Ihnen vorbehalten.

11. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

11. a Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf unserer Zustimmung. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, tragen Sie die Gefahr.
11. b Beseitigen Sie den Mangel auch innerhalb einer Ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und zusätzlich Schadensersatz fordern.
11. c In dringenden Fällen sind wir berechtigt, nach Ihrer vorhergehenden Information, auf Ihre Kosten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Ihre Kosten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn Sie verspätet liefern oder leisten, und wir Mängel sofort beseitigen müssen, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
11. d Die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus Sachmängeln beträgt (außer in Fällen der Arglist) 36 Monate ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 9. a; die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus Rechtsmängeln beträgt zehn Jahre ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 9. a. Der Lauf der Verjährungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung unserer Mängelanzeige beginnt und mit Erfüllung unseres Mängelanspruchs endet.
11. e Haben Sie entsprechend unseren Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen zu liefern oder leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte die Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen uns die in Ziffer 11. c genannten Rechte sofort zu.
11. f Unsere gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.

12. Wiederholte Leistungsstörungen

Erhalten wir die gleichen oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so sind wir zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Unser Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die noch an uns zu erbringen sind.

13. Produkthaftung

13. a Soweit wir wegen eines Sach- oder Rechtsmangels – gleich aus welchem Rechtsgrund – durch Dritte in Anspruch genommen werden und der eingetretene Produkthaftungsschaden durch den Fehler eines vom Lieferanten gelieferten Produktes oder Teilproduktes entstanden ist, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen.
13. b Der Lieferant übernimmt in den Fällen von Abs. 13. a alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung und -verteidigung.

14 . Ersatzteile, Last Order

14. a Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Waren für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren nach Lieferung vorzuhalten.
14. b Für den Fall, dass der Lieferant die Produktion der an uns gelieferten Waren einzustellen beabsichtigt, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung, mindestens aber 3 Monate im Voraus schriftlich und ausdrücklich mitteilen. Der Lieferant wird uns die Möglichkeit zu einer Last Order geben.

15. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel

15. a An den von uns zur Verfügung gestellten technischen Unterlagen, Werkzeugen, Werknormblättern, Fertigungsmitteln usw. behalten wir uns Eigentums-, alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Sie sind uns einschließlich aller angefertigten Duplikate sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben. Sie dürfen die genannten Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung verwenden und unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist.
15. b Sie sind verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Gegenstände unentgeltlich zu pflegen, zu unterhalten und normalen Verschleiß zu beheben.

16 . Beistellung von Material

16. a Von uns beigestelltes Material (z.B. Modelle, typengebundene Werkzeuge, Vorrichtungen) bleibt unser Eigentum und ist von Ihnen unentgeltlich und mit der Sorgfalt getrennt von Ihrem Material zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung unserer Bestellung verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind von Ihnen zu ersetzen.
16. b Verarbeiten Sie das beigestellte Material oder bilden Sie es um, so erfolgt diese Tätigkeit für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der hierbei entstandenen neuen Sachen.

17. Vertraulichkeit & Datenschutz

17. a Sie sind verpflichtet, alle durch uns zugänglich gemachten kaufmännischen und technischen Einzelheiten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
17. b Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach unseren Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
17. c Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung können personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden ausschließlich für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verwendet. Die Verarbeitung erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen und etwaige datenschutzrechtliche Verpflichtungen in Ihrem Verantwortungsbereich einzuhalten.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

18. a Ist der Lieferant Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Gießen Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Dies schließt internationale Streitigkeiten an.
18. b Es gilt deutsches Recht.

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Stand: Februar 2025

Download allgemeine Einkaufsbedingungen_02_2025

Download AVB_B2B_01_2025

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1. Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen. 
2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. 

§ 2 Preise; Zahlung

1. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Sie haben im Falle eines Widerrufs Ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. 
2. Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurück zu senden. 
3. Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen ist und die Ware geliefert wurde. 
4. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZ.B.) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen. 

§ 3 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. 
2. Sie können vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 5 haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist. 

§ 5 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung

1. Soweit die gelieferte Ware nicht den
   • a) subjektiven Anforderungen entspricht, d.h. nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, wie z.B. Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird,
   • b) objektiven Anforderungen entspricht, d.h. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, oder nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist oder die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und/oder der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, oder nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir Ihnen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben, oder nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann, oder
   • c) Montageanforderungen entspricht (sofern eine Montage durchzuführen ist),

so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.

2. In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn wir mit Ihnen ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben. 
3. Die Nacherfüllungspflicht trifft uns nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
4. Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Nachlieferung). Dabei müssen Sie uns die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferne müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. 
5. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
7. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
8. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (wie z.B. die fristgemäße Lieferung der Ware), so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
9. Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.

§ 7 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

Download AGB_B2C_02_2025